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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden

 

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformation

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Hans-Jürgen Koch und Unternehmern, die telefonisch oder schriftlich (per Telefax/E-Mail) oder über unseren Ebay Internet-Auftritt und unserem Internet-Auftritt www.eifelimbiss.de, Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma
Hans-Jürgen Koch diese schriftlich bestätigt.

 

(2) Zustandekommen des Vertrages und Anschrift für alle Bestellungen ist der Vertragspartner Firma Hans-Jürgen Koch, Gewerbegebiet "Auf Herrel", 54646 Brimingen.

(3) Durch die Annahme der Bestellung kommt der Vertrag mit der Firma Hans-Jürgen Koch zustande. Die Annahme der Bestellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Unsere Angebote richten sich an Unternehmer im Sinne § 14 BGB sowie kirchliche und soziale Einrichtungen.

 


§ 2 Preise

(1) Angegebene Preise sind in Euro. Maßgebend sind die im Auftrag genannten Preise exklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für den Verkauf über die eifelimbiss.de und die Ebay-Plattform sind maßgebend die im Auftrag genannten Preise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Preise verstehen sich ab Lager. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto auch Nachnahme, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese Nebenkosten hat der Kunde zu tragen. Es sei denn in der Artikelbeschreibung wird ausdrücklich etwas anderes beschrieben.

(3) Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.



§ 3 Vertragsschluss

(1) Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten Produkt beschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen Produkt beschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Kunden nicht zumutbar sind.

(2) Die von der Firma Hans-Jürgen Koch bei Ebay und eifelimbiss.de dargestellten Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, die dort angebotenen Waren zu bestellen.

(3) Bei Bestellungen durch das Internet ist die Absendung der Bestellung bindend. Der Kunde ist somit auch mit den in den Artikelbeschreibungen ev. Abweichungen zu den AGB einverstanden. Firma Hans-Jürgen Koch ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserstellung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.



§ 4 Zahlungen

(1) Zahlungen erfolgen als Vorkasse per Banküberweisung oder durch Barzahlung vor Ort (Lager, Brimingen). In Ausnahmefällen und nach schriftlicher Bestätigung ist eine Nachnahmezahlung möglich. Gesonderte Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und Freigabe durch Firma Hans-Jürgen Koch.

(2) Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse per Banküberweisung oder bei Barzahlung vor Ort (Lager, Brimingen) akzeptiert. Zudem fallen hierfür bestellspezifische Versandkosten an.

(3) Bei Bestellungen aus der Schweiz oder anderen Ländern, welche Einfuhrzoll erheben, hat der Kunde zu beachten, das die Firma Hans-Jürgen Koch keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder den zu entrichtenden Steuern hat. In jedem Fall hat der Kunde sich über die für ihn erst bei der Einfuhr anfallenden Kosten und deren Höhe zu informieren. Diese Gebühren werden nicht durch die Firma Hans-Jürgen Koch erhoben und sind nicht in den Versandkosten enthalten. Falls bei der Einfuhr in das Land des Kunden (z. B. Schweiz) Mehrwertsteuer anfällt, kann der Kunde vor Überweisung die deutsche Mehrwertsteuer von der Firma Hans-Jürgen Koch aus der Bestellung entfernen lassen und muss diese dann nicht mit überweisen, sofern die korrekte Steuernummer des Kunden vorliegt.

(4) Die Firma Hans-Jürgen Koch ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Kunde wird über die erfolgte Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma Hans-Jürgen Koch berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Hans-Jürgen Koch über den Betrag frei verfügen kann.

(6) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die Firma Hans-Jürgen Koch berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(7) Wenn der Firma Hans-Jürgen Koch Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen oder dieser seine Zahlungen einstellt, so ist die Firma Hans-Jürgen Koch berechtigt die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Die Firma Hans-Jürgen Koch ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen sowie noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen.

(8) Scheckzahlungen und Wechsel werden nicht angenommen.



§ 5 Lieferung und Lieferfristen

(1) Die Firma Hans-Jürgen Koch ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

(2) Die Lieferfristen beginnen mit dem Eingang der vereinbarten Anzahlung oder Vorkasse und setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden (u. a. Nennung einer Rechnungs-/Lieferadresse, Telefonnummer) voraus.

(3) Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Sendung zum Versand gegeben worden ist. Lieferverzögerungen aufgrund nachträglich eingetretenen Materialbeschaffungsschwierigkeiten oder höherer Gewalt (Wetterbedingungen, Verkehrssituation, Innere Unruhen o. ä.) und aufgrund von Ereignissen, die die Firma Hans-Jürgen Koch die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere der Ausfall der EDV-Anlagen und der Drucker, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Einbruch und/oder Diebstahl der schriftlichen Vorlagen, auch wenn Sie bei Lieferanten von der Firma Hans-Jürgen Koch oder deren Unterlieferanten auftreten – hat Firma Hans-Jürgen Koch auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Kunde berechtigt die Firma Hans-Jürgen Koch, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ist nur im Falle einer Lieferverzögerung durch die Firma Hans-Jürgen Koch möglich. Die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf vier Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der Nachfristsetzung bei der Firma Hans-Jürgen Koch beginnt.

Im Falle des Verzuges kann Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung verlangt werden. Darüber hinausgehende Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, Firma Hans-Jürgen Koch würde wegen nachgewiesenem Vorsatz oder nachgewiesener grober Fahrlässigkeit zwingend haften.

(5) Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Spediteur/Paketdienst zum vereinbarten Liefertermin, an der vereinbarten Lieferadresse ihn oder eine von ihm bevollmächtigte Person antrifft, um die bestellte Ware entgegen zu nehmen. Die Kosten für jeden weiteren Anlieferversuch übernimmt der Kunde.



§ 6 Lieferumfang

(1) Technische Änderungen, soweit der Lieferumfang nicht beeinflusst wird, bleiben vorbehalten.

(2) Angaben über Leistungen und Verbrauchswerte sind als annähernd zu betrachten und entsprechen den durch die Hersteller zur Verfügung gestellten Informationen.

(3) Gas-Geräte werden ohne Anschlusszubehör und Anschlussschlauch geliefert. Starkstrom-Geräte werden im Allgemeinen mit Kabel, aber immer ohne Stecker geliefert, sofern dies nicht anders in der Artikelbeschreibung erläutert ist.



§ 7 Versand und Gefahrenübertragung

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk" vereinbart.

(2) Die Gefahr der erstellten Ware geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person/Unternehmen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Büro/Lager der Firma Hans-Jürgen Koch verlassen hat. Falls der Versand ohne das Verschulden der Firma Hans-Jürgen Koch unmöglich wird, bzw. sich der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt auf Kosten des Kunden.

(3) Paketversandfähige Rücklieferungen werden nur angenommen wenn diese frei von Portokosten geliefert werden.

(4) Palettenfähige Rücklieferungen werden durch eine von der Firma Hans-Jürgen Koch beauftragte Spedition abgeholt.

Firma Hans-Jürgen Koch nimmt aus organisatorischen Gründen keine unfreien Lieferungen an. Weiterhin kann die Firma Hans-Jürgen Koch auch nur Sendungen entgegennehmen, die der Kunde vorher bei der Firma Hans-Jürgen Koch angemeldet hat. Sendungen müssen schriftlich, z.B. per Telefax/E-Mail angemeldet werden.

(5) Rücklieferungen bzw. Rückgaben von auftragsbezogen gefertigten Sonderbauten bzw. Ersatzteilen jeglicher Art und Weise, sind grundsätzlich nicht möglich.



§ 8 Transportschäden

(1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder/und am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst sofort beim anliefernden Fahrer reklamiert werden.

(2) Bei Speditionslieferungen ist durch den anliefernden LKW-Fahrer der Schaden auf dem Frachtbrief zu bescheinigen. Bei Anlieferung per Paketdienst hat der Kunde die Annahme zu verweigern oder das Paket muss im Beisein des anliefernden Fahrers ausgepackt und der Schaden durch den anliefernden Fahrer bescheinigt werden.

(3) Bei Entdeckung von nicht-offensichtlichen Schäden (Verpackung/Paket einwandfrei - Inhalt defekt) ist sofort der anliefernde Spediteur oder der entsprechende Paketdienst zu informieren. Der Schaden ist umgehend auf einem entsprechenden Schadenprotokoll oder dem Frachtbrief zu bescheinigen. Der Kunde muss der Firma Hans-Jürgen Koch zur Schadenregulierung in jedem Fall die entsprechenden Unterlagen (Frachtbrief oder Schadenprotokoll des Paketdienstes) zur Verfügung stellen, da ansonsten aus versicherungsrechtlichen Gründen keine Regulierung möglich ist. Schäden sind innerhalb 48 Stunden zu melden. Danach ist eine Regulierung nicht mehr möglich.



§ 9 Gewährleistung

(1) Die gelieferte Ware muss vom Kunden direkt bei Erhalt und im Beisein des Auslieferers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit überprüft werden. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, hier gilt § 8.

Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der in § 8 genannten Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(2) Firma Hans-Jürgen Koch hat anstelle der gesetzlichen Gewährleistungsrechte zunächst das Recht auf Nachbesserung.

(3) Firma Hans-Jürgen Koch leistet Gewähr für defekte Teile, die aufgrund eines Material- oder Konstruktionsfehlers ausgefallen sind, für die Dauer von 12 Monaten. Innerhalb dieser Frist werden dem Kunden nach Erhalt einer schriftlichen Schadensanzeige die zur Beseitigung eines Mangels benötigten Ersatzteile, sofern es sich nicht um Verschleißteile handelt, kostenfrei zugesendet. Die schriftliche Schadensanzeige muss von einer konzessionierten Firma innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach Mangel-Feststellung ausgestellt werden. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Firma Hans-Jürgen Koch. Findet eine Meldung innerhalb dieser Frist nicht statt, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden. Alle anfallenden Kosten für An- und Abfahrt eines vom Kunden beauftragten Serviceunternehmens, Fehlerfeststellung, sowie die Kosten für fachgerechten Aus- und Einbau der Teile trägt ausschließlich der Kunde. Firma Hans-Jürgen Koch haftet dabei nicht für Folgeschäden, die durch unsachgemäßen Einbau oder Verwendung von fabrikatsfremden Teilen verursacht werden. Fehlerhafte bzw. defekte Bauteile müssen Firma Hans-Jürgen Koch zu Prüfungszwecken übersendet werden. Die Versandkosten sind dabei vom Kunden zu tragen. Stellt sich nach Begutachtung des als defekt gemeldeten Teiles heraus, dass der Schaden auf unsachgemäße Behandlung, Bedienungsfehler oder anderweitigen unbefugten Eingriff von Seiten des Kunden zurückzuführen ist, so werden dem Kunden die zugesendeten Ersatzteile in Rechnung gestellt.

(4) Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, Firma Hans-Jürgen Koch oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten zum Gegenstand, so haftet Firma Hans-Jürgen Koch nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(5) Mängel eines Teils der gelieferten Ware oder Leistung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei
denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

(6) Nicht unter Garantie fallen zerbrechliche- und Verschleißteile, wie z.B. Dichtungen, Leuchtmittel (Glühbirnen), Sicherungen und Schamottsteine.

(7) Bei gebrauchten Artikeln und verbindlich bestellten Ersatzteilen wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

(8) Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist die Beachtung der Aufstellungs- und Bedienungsanleitung. Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen der Firma Hans-Jürgen Koch nicht befolgt oder der Anschluss/Aufbau unsachgemäß vorgenommen, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung (auch Überbeanspruchung) der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Die Beweislast trägt in jedem Fall der Kunde.

(9) Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine
Gewährleistungsanspruchsrechte aus.

(10) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

(11) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(12) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Firma Hans-Jürgen Koch lediglich zur Lieferung einer mängelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

(13) Sonderanfertigungen erfolgen ohne Gewähr nach Maßvorgabe und der Bestätigung der Auftragsbestätigung durch den Kunden.

(14) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Firma Hans-Jürgen Koch nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

(15) Gewährleistungsansprüche gegen Firma Hans-Jürgen Koch stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.



§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Hans-Jürgen Koch, Inh. Firma Hans-Jürgen Koch. Bei Zahlungsverzug ist die Firma Hans-Jürgen Koch berechtigt, die gelieferte Ware beim Kunden oder Besteller abzuholen oder durch einen Bevollmächtigten abholen zu lassen. Das Betreten der Geschäftsräume wird Firma Hans-Jürgen Koch bzw. der bevollmächtigten Person ausdrücklich gestattet.



§ 11 Eigentum und Urheberrecht

(1) Die von der Firma Hans-Jürgen Koch zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Vorabdrucke, Disketten, Festplattenspeicherungen, Skizzen, Zeichnungen und Installationszeichnungen bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von der Firma Hans-Jürgen Koch und werden nicht ausgeliefert.

(2) Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Kunde hat die Firma Hans-Jürgen Koch von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.



§ 12 Haftung

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, Firma Hans-Jürgen Koch haftet zwingend aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Liegt eine von der Firma Hans-Jürgen Koch ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft nicht vor, haftet Firma Hans-Jürgen Koch für die Folgen, die aus deren Fehlen entstehen.



§ 13 Montage und Kundendienst

(1) Montagearbeiten werden von der Firma Hans-Jürgen Koch nicht vorgenommen, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Der Kunde ist verpflichtet alle steckerfreien Geräte, insbesondere gas- und starkstrombetriebene Geräte durch eine konzessionierte Fachfirma aufbauen und anschließen zu lassen. Ebensolches gilt für den Aufbau von Kühl-/Tiefkühlzellen.

(3) Der Kunde hat kein Anrecht auf die Inanspruchnahme eines Kundendienstes seitens der Firma Hans-Jürgen Koch, sofern nicht anders vereinbart.

Gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers.



§14 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Hans-Jürgen Koch, Gewerbegebiet "Auf Herrel", 54646 Brimingen, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fax: 06522 346403.

(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung



§ 15 Impressum

Firma Hans-Jürgen Koch kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Kunden in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Kunde kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.



§ 16 Datenschutz

Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die Firma Hans-Jürgen Koch berechtigt, die im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung enthaltenen Daten über den Kunden, als Kartei oder digitalisiert, zu verarbeiten und zu speichern.



§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

(2) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Hans-Jürgen Koch und dem Käufer /Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer/Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Binnen Ort des ausschließlichen Gerichtsstands für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Weiterhin ist Binnen Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.

erecht24 siegel agenturpartner blau(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlung mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Stand: 01.01.2013

 

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