AGB's

                          

  • Eifelimbiss B├╝ro

    Wir haben gen├╝gend Platz um Ihr Fahrzeug zu entwickeln und unterzubringen.
  • Einfahrt Eifelimbiss

    Einfahrt zum Industriegebiet Brimingen S├╝deifel
  • 1
  • 2

AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r gewerbliche Kunden

 

┬ž 1 Geltungsbereich, Kundeninformation

(1) Die folgenden allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen regeln das Vertragsverh├Ąltnis zwischen der Firma Hans-J├╝rgen Koch und Unternehmern, die telefonisch oder schriftlich (per Telefax/E-Mail) oder ├╝ber unseren Ebay Internet-Auftritt und unserem Internet-Auftritt www.eifelimbiss.de, Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Gesch├Ąftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Abweichungen von diesen Gesch├Ąftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma
Hans-J├╝rgen Koch diese schriftlich best├Ątigt.

 

(2) Zustandekommen des Vertrages und Anschrift f├╝r alle Bestellungen ist der Vertragspartner Firma Hans-J├╝rgen Koch, Gewerbegebiet "Auf Herrel", 54646 Brimingen.

(3) Durch die Annahme der Bestellung kommt der Vertrag mit der Firma Hans-J├╝rgen Koch zustande. Die Annahme der Bestellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verf├╝gbarkeit der bestellten Ware. Unsere Angebote richten sich an Unternehmer im Sinne ┬ž 14 BGB sowie kirchliche und soziale Einrichtungen.

 


┬ž 2 Preise

(1) Angegebene Preise sind in Euro. Ma├čgebend sind die im Auftrag genannten Preise exklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. F├╝r den Verkauf ├╝ber die eifelimbiss.de und die Ebay-Plattform sind ma├čgebend die im Auftrag genannten Preise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Preise verstehen sich ab Lager. Sie schlie├čen Verpackung, Fracht, Porto auch Nachnahme, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese Nebenkosten hat der Kunde zu tragen. Es sei denn in der Artikelbeschreibung wird ausdr├╝cklich etwas anderes beschrieben.

(3) Zus├Ątzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.



┬ž 3 Vertragsschluss

(1) Die in Prospekten oder ├Ąhnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten Produkt beschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Ma├č-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Ger├Ąten f├╝r neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere f├╝r den Fall von ├änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen Produkt beschreibenden Angaben gelten als genehmigt und ber├╝hren nicht die Erf├╝llung von Vertr├Ągen, sofern sie f├╝r den Kunden nicht zumutbar sind.

(2) Die von der Firma Hans-J├╝rgen Koch bei Ebay und eifelimbiss.de dargestellten Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, die dort angebotenen Waren zu bestellen.

(3) Bei Bestellungen durch das Internet ist die Absendung der Bestellung bindend. Der Kunde ist somit auch mit den in den Artikelbeschreibungen ev. Abweichungen zu den AGB einverstanden. Firma Hans-J├╝rgen Koch ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbest├Ątigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserstellung stehen der schriftlichen Best├Ątigung gleich.

(4) Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskr├Ąftig sind.



┬ž 4 Zahlungen

(1) Zahlungen erfolgen als Vorkasse per Bank├╝berweisung oder durch Barzahlung vor Ort (Lager, Brimingen). In Ausnahmef├Ąllen und nach schriftlicher Best├Ątigung ist eine Nachnahmezahlung m├Âglich. Gesonderte Vereinbarungen bed├╝rfen der Schriftform und Freigabe durch Firma Hans-J├╝rgen Koch.

(2) Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse per Bank├╝berweisung oder bei Barzahlung vor Ort (Lager, Brimingen) akzeptiert. Zudem fallen hierf├╝r bestellspezifische Versandkosten an.

(3) Bei Bestellungen aus der Schweiz oder anderen L├Ąndern, welche Einfuhrzoll erheben, hat der Kunde zu beachten, das die Firma Hans-J├╝rgen Koch keinen Einfluss auf die H├Âhe der Zollgeb├╝hren oder den zu entrichtenden Steuern hat. In jedem Fall hat der Kunde sich ├╝ber die f├╝r ihn erst bei der Einfuhr anfallenden Kosten und deren H├Âhe zu informieren. Diese Geb├╝hren werden nicht durch die Firma Hans-J├╝rgen Koch erhoben und sind nicht in den Versandkosten enthalten. Falls bei der Einfuhr in das Land des Kunden (z. B. Schweiz) Mehrwertsteuer anf├Ąllt, kann der Kunde vor ├ťberweisung die deutsche Mehrwertsteuer von der Firma Hans-J├╝rgen Koch aus der Bestellung entfernen lassen und muss diese dann nicht mit ├╝berweisen, sofern die korrekte Steuernummer des Kunden vorliegt.

(4) Die Firma Hans-J├╝rgen Koch ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zun├Ąchst auf dessen ├Ąltere Schulden anzurechnen. Der Kunde wird ├╝ber die erfolgte Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma Hans-J├╝rgen Koch berechtigt, die Zahlung zun├Ąchst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Hans-J├╝rgen Koch ├╝ber den Betrag frei verf├╝gen kann.

(6) Ger├Ąt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die Firma Hans-J├╝rgen Koch berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in H├Âhe von 8 % ├╝ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(7) Wenn der Firma Hans-J├╝rgen Koch Umst├Ąnde bekannt werden, die die Kreditw├╝rdigkeit des Kunden in Frage stellen oder dieser seine Zahlungen einstellt, so ist die Firma Hans-J├╝rgen Koch berechtigt die gesamte Restschuld f├Ąllig zu stellen. Die Firma Hans-J├╝rgen Koch ist in diesem Fall au├čerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen sowie noch nicht ausgelieferte Ware zur├╝ckzuhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Auftr├Ągen einzustellen.

(8) Scheckzahlungen und Wechsel werden nicht angenommen.



┬ž 5 Lieferung und Lieferfristen

(1) Die Firma Hans-J├╝rgen Koch ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

(2) Die Lieferfristen beginnen mit dem Eingang der vereinbarten Anzahlung oder Vorkasse und setzt die Abkl├Ąrung aller technischen Fragen sowie rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der Verpflichtungen des Kunden (u. a. Nennung einer Rechnungs-/Lieferadresse, Telefonnummer) voraus.

(3) Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Sendung zum Versand gegeben worden ist. Lieferverz├Âgerungen aufgrund nachtr├Ąglich eingetretenen Materialbeschaffungsschwierigkeiten oder h├Âherer Gewalt (Wetterbedingungen, Verkehrssituation, Innere Unruhen o. ├Ą.) und aufgrund von Ereignissen, die die Firma Hans-J├╝rgen Koch die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm├Âglich machen ÔÇô hierzu geh├Âren insbesondere der Ausfall der EDV-Anlagen und der Drucker, Streik, Aussperrung, beh├Ârdliche Anordnungen, Einbruch und/oder Diebstahl der schriftlichen Vorlagen, auch wenn Sie bei Lieferanten von der Firma Hans-J├╝rgen Koch oder deren Unterlieferanten auftreten ÔÇô hat Firma Hans-J├╝rgen Koch auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Kunde berechtigt die Firma Hans-J├╝rgen Koch, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuz├╝glich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf├╝llten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

(4) Ein R├╝cktritt vom Vertrag durch den Kunden ist nur im Falle einer Lieferverz├Âgerung durch die Firma Hans-J├╝rgen Koch m├Âglich. Die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf vier Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der Nachfristsetzung bei der Firma Hans-J├╝rgen Koch beginnt.

Im Falle des Verzuges kann Verzugsentsch├Ądigung in H├Âhe von 0,5% f├╝r jede vollendete Woche des Verzuges insgesamt jedoch h├Âchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung verlangt werden. Dar├╝ber hinausgehende Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, Firma Hans-J├╝rgen Koch w├╝rde wegen nachgewiesenem Vorsatz oder nachgewiesener grober Fahrl├Ąssigkeit zwingend haften.

(5) Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Spediteur/Paketdienst zum vereinbarten Liefertermin, an der vereinbarten Lieferadresse ihn oder eine von ihm bevollm├Ąchtigte Person antrifft, um die bestellte Ware entgegen zu nehmen. Die Kosten f├╝r jeden weiteren Anlieferversuch ├╝bernimmt der Kunde.



┬ž 6 Lieferumfang

(1) Technische Änderungen, soweit der Lieferumfang nicht beeinflusst wird, bleiben vorbehalten.

(2) Angaben ├╝ber Leistungen und Verbrauchswerte sind als ann├Ąhernd zu betrachten und entsprechen den durch die Hersteller zur Verf├╝gung gestellten Informationen.

(3) Gas-Ger├Ąte werden ohne Anschlusszubeh├Âr und Anschlussschlauch geliefert. Starkstrom-Ger├Ąte werden im Allgemeinen mit Kabel, aber immer ohne Stecker geliefert, sofern dies nicht anders in der Artikelbeschreibung erl├Ąutert ist.



┬ž 7 Versand und Gefahren├╝bertragung

(1) Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ÔÇ×ab Werk" vereinbart.

(2) Die Gefahr der erstellten Ware geht auf den Kunden ├╝ber, sobald die Sendung an die den Transport ausf├╝hrende Person/Unternehmen ├╝bergeben worden ist oder zwecks Versendung das B├╝ro/Lager der Firma Hans-J├╝rgen Koch verlassen hat. Falls der Versand ohne das Verschulden der Firma Hans-J├╝rgen Koch unm├Âglich wird, bzw. sich der Versand auf Wunsch des Kunden verz├Âgert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden ├╝ber. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt auf Kosten des Kunden.

(3) Paketversandf├Ąhige R├╝cklieferungen werden nur angenommen wenn diese frei von Portokosten geliefert werden.

(4) Palettenf├Ąhige R├╝cklieferungen werden durch eine von der Firma Hans-J├╝rgen Koch beauftragte Spedition abgeholt.

Firma Hans-J├╝rgen Koch nimmt aus organisatorischen Gr├╝nden keine unfreien Lieferungen an. Weiterhin kann die Firma Hans-J├╝rgen Koch auch nur Sendungen entgegennehmen, die der Kunde vorher bei der Firma Hans-J├╝rgen Koch angemeldet hat. Sendungen m├╝ssen schriftlich, z.B. per Telefax/E-Mail angemeldet werden.

(5) R├╝cklieferungen bzw. R├╝ckgaben von auftragsbezogen gefertigten Sonderbauten bzw. Ersatzteilen jeglicher Art und Weise, sind grunds├Ątzlich nicht m├Âglich.



┬ž 8 Transportsch├Ąden

(1) Waren mit offensichtlichen Sch├Ąden an der Verpackung oder/und am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, m├╝ssen beim Spediteur/Frachtdienst sofort beim anliefernden Fahrer reklamiert werden.

(2) Bei Speditionslieferungen ist durch den anliefernden LKW-Fahrer der Schaden auf dem Frachtbrief zu bescheinigen. Bei Anlieferung per Paketdienst hat der Kunde die Annahme zu verweigern oder das Paket muss im Beisein des anliefernden Fahrers ausgepackt und der Schaden durch den anliefernden Fahrer bescheinigt werden.

(3) Bei Entdeckung von nicht-offensichtlichen Sch├Ąden (Verpackung/Paket einwandfrei - Inhalt defekt) ist sofort der anliefernde Spediteur oder der entsprechende Paketdienst zu informieren. Der Schaden ist umgehend auf einem entsprechenden Schadenprotokoll oder dem Frachtbrief zu bescheinigen. Der Kunde muss der Firma Hans-J├╝rgen Koch zur Schadenregulierung in jedem Fall die entsprechenden Unterlagen (Frachtbrief oder Schadenprotokoll des Paketdienstes) zur Verf├╝gung stellen, da ansonsten aus versicherungsrechtlichen Gr├╝nden keine Regulierung m├Âglich ist. Sch├Ąden sind innerhalb 48 Stunden zu melden. Danach ist eine Regulierung nicht mehr m├Âglich.



┬ž 9 Gew├Ąhrleistung

(1) Die gelieferte Ware muss vom Kunden direkt bei Erhalt und im Beisein des Auslieferers auf Vollst├Ąndigkeit und Unversehrtheit ├╝berpr├╝ft werden. Dabei festgestellte M├Ąngel sind unverz├╝glich schriftlich anzuzeigen, hier gilt ┬ž 8.

M├Ąngel, die auch bei sorgf├Ąltiger Pr├╝fung innerhalb der in ┬ž 8 genannten Frist nicht entdeckt werden k├Ânnen, sind dem Auftragnehmer unverz├╝glich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(2) Firma Hans-J├╝rgen Koch hat anstelle der gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsrechte zun├Ąchst das Recht auf Nachbesserung.

(3) Firma Hans-J├╝rgen Koch leistet Gew├Ąhr f├╝r defekte Teile, die aufgrund eines Material- oder Konstruktionsfehlers ausgefallen sind, f├╝r die Dauer von 12 Monaten. Innerhalb dieser Frist werden dem Kunden nach Erhalt einer schriftlichen Schadensanzeige die zur Beseitigung eines Mangels ben├Âtigten Ersatzteile, sofern es sich nicht um Verschlei├čteile handelt, kostenfrei zugesendet. Die schriftliche Schadensanzeige muss von einer konzessionierten Firma innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach Mangel-Feststellung ausgestellt werden. Ma├čgeblich f├╝r die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Firma Hans-J├╝rgen Koch. Findet eine Meldung innerhalb dieser Frist nicht statt, erl├Âschen die Gew├Ąhrleistungsrechte. Die Beweislast f├╝r den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden. Alle anfallenden Kosten f├╝r An- und Abfahrt eines vom Kunden beauftragten Serviceunternehmens, Fehlerfeststellung, sowie die Kosten f├╝r fachgerechten Aus- und Einbau der Teile tr├Ągt ausschlie├člich der Kunde. Firma Hans-J├╝rgen Koch haftet dabei nicht f├╝r Folgesch├Ąden, die durch unsachgem├Ą├čen Einbau oder Verwendung von fabrikatsfremden Teilen verursacht werden. Fehlerhafte bzw. defekte Bauteile m├╝ssen Firma Hans-J├╝rgen Koch zu Pr├╝fungszwecken ├╝bersendet werden. Die Versandkosten sind dabei vom Kunden zu tragen. Stellt sich nach Begutachtung des als defekt gemeldeten Teiles heraus, dass der Schaden auf unsachgem├Ą├če Behandlung, Bedienungsfehler oder anderweitigen unbefugten Eingriff von Seiten des Kunden zur├╝ckzuf├╝hren ist, so werden dem Kunden die zugesendeten Ersatzteile in Rechnung gestellt.

(4) Die Haftung f├╝r Mangelfolgesch├Ąden wird ausgeschlossen, es sei denn, Firma Hans-J├╝rgen Koch oder seinem Erf├╝llungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten zum Gegenstand, so haftet Firma Hans-J├╝rgen Koch nicht f├╝r die dadurch verursachte Beeintr├Ąchtigung des zu veredelnden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig verursacht wurde.

(5) M├Ąngel eines Teils der gelieferten Ware oder Leistung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei
denn, dass die Teillieferung f├╝r den Kunden ohne Interesse ist.

(6) Nicht unter Garantie fallen zerbrechliche- und Verschlei├čteile, wie z.B. Dichtungen, Leuchtmittel (Gl├╝hbirnen), Sicherungen und Schamottsteine.

(7) Bei gebrauchten Artikeln und verbindlich bestellten Ersatzteilen wird jegliche Gew├Ąhrleistung ausgeschlossen.

(8) Voraussetzung f├╝r jegliche Garantieanspr├╝che ist die Beachtung der Aufstellungs- und Bedienungsanleitung. Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen der Firma Hans-J├╝rgen Koch nicht befolgt oder der Anschluss/Aufbau unsachgem├Ą├č vorgenommen, ├änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entf├Ąllt jede Gew├Ąhrleistung, soweit der Mangel hierauf zur├╝ckzuf├╝hren ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgem├Ą├če Benutzung, Lagerung und Handhabung (auch ├ťberbeanspruchung) der Ger├Ąte oder Fremdeingriff sowie das ├ľffnen von Ger├Ąten zur├╝ckzuf├╝hren ist. Die Beweislast tr├Ągt in jedem Fall der Kunde.

(9) Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualit├Ąts- und Leistungsmerkmalen der Ware l├Âsen keine
Gew├Ąhrleistungsanspruchsrechte aus.

(10) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge k├Ânnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

(11) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grunds├Ątzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. ├ľffentliche ├äu├čerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgem├Ą├če Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(12) Erh├Ąlt der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Firma Hans-J├╝rgen Koch lediglich zur Lieferung einer m├Ąngelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgem├Ą├čen Montage entgegensteht.

(13) Sonderanfertigungen erfolgen ohne Gew├Ąhr nach Ma├čvorgabe und der Best├Ątigung der Auftragsbest├Ątigung durch den Kunden.

(14) Garantien im Rechtssinne erh├Ąlt der Kunde durch die Firma Hans-J├╝rgen Koch nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unber├╝hrt.

(15) Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che gegen Firma Hans-J├╝rgen Koch stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.



┬ž 10 Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung Eigentum von Hans-J├╝rgen Koch, Inh. Firma Hans-J├╝rgen Koch. Bei Zahlungsverzug ist die Firma Hans-J├╝rgen Koch berechtigt, die gelieferte Ware beim Kunden oder Besteller abzuholen oder durch einen Bevollm├Ąchtigten abholen zu lassen. Das Betreten der Gesch├Ąftsr├Ąume wird Firma Hans-J├╝rgen Koch bzw. der bevollm├Ąchtigten Person ausdr├╝cklich gestattet.



┬ž 11 Eigentum und Urheberrecht

(1) Die von der Firma Hans-J├╝rgen Koch zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenst├Ąnde, insbesondere Filme, Vorabdrucke, Disketten, Festplattenspeicherungen, Skizzen, Zeichnungen und Installationszeichnungen bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von der Firma Hans-J├╝rgen Koch und werden nicht ausgeliefert.

(2) Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausf├╝hrung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Kunde hat die Firma Hans-J├╝rgen Koch von allen Anspr├╝chen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.



┬ž 12 Haftung

Weitergehende Anspr├╝che des Kunden, insbesondere auf Mangelfolgesch├Ąden, sind ausgeschlossen, es sei denn, Firma Hans-J├╝rgen Koch haftet zwingend aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Liegt eine von der Firma Hans-J├╝rgen Koch ausdr├╝cklich zugesicherte Eigenschaft nicht vor, haftet Firma Hans-J├╝rgen Koch f├╝r die Folgen, die aus deren Fehlen entstehen.



┬ž 13 Montage und Kundendienst

(1) Montagearbeiten werden von der Firma Hans-J├╝rgen Koch nicht vorgenommen, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Der Kunde ist verpflichtet alle steckerfreien Ger├Ąte, insbesondere gas- und starkstrombetriebene Ger├Ąte durch eine konzessionierte Fachfirma aufbauen und anschlie├čen zu lassen. Ebensolches gilt f├╝r den Aufbau von K├╝hl-/Tiefk├╝hlzellen.

(3) Der Kunde hat kein Anrecht auf die Inanspruchnahme eines Kundendienstes seitens der Firma Hans-J├╝rgen Koch, sofern nicht anders vereinbart.

Gesetzlich vorgeschriebene Belehrung ├╝ber das Widerrufsrecht des Verbrauchers.



┬ž14 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht: Sie k├Ânnen Ihre Vertragserkl├Ąrung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf ├╝berlassen wird - auch durch R├╝cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf├Ąnger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf├╝llung unserer Informationspflichten gem├Ą├č Artikel 246 ┬ž 2 in Verbindung mit ┬ž 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem├Ą├č ┬ž 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 ┬ž 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Hans-J├╝rgen Koch, Gewerbegebiet "Auf Herrel", 54646 Brimingen, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots gesch├╝tzt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fax: 06522 346403.

(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur├╝ckzugew├Ąhren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. K├Ânnen Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur├╝ckgew├Ąhren beziehungsweise herausgeben, m├╝ssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. F├╝r die Verschlechterung der Sache und f├╝r gezogene Nutzungen m├╝ssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zur├╝ckzuf├╝hren ist, der ├╝ber die Pr├╝fung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Pr├╝fung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengesch├Ąft m├Âglich und ├╝blich ist. Paketversandf├Ąhige Sachen sind auf unsere Gefahr zur├╝ckzusenden. Sie haben die regelm├Ą├čigen Kosten der R├╝cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur├╝ckzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht ├╝bersteigt oder wenn Sie bei einem h├Âheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die R├╝cksendung f├╝r Sie kostenfrei. Nicht paketversandf├Ąhige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m├╝ssen innerhalb von 30 Tagen erf├╝llt werden. Die Frist beginnt f├╝r Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl├Ąrung oder der Sache, f├╝r uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung



┬ž 15 Impressum

Firma Hans-J├╝rgen Koch kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Kunden in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Kunde kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein ├╝berwiegendes Interesse hat.



┬ž 16 Datenschutz

Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die Firma Hans-J├╝rgen Koch berechtigt, die im Zusammenhang mit einer Gesch├Ąftsbeziehung enthaltenen Daten ├╝ber den Kunden, als Kartei oder digitalisiert, zu verarbeiten und zu speichern.



┬ž 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

(2) F├╝r die Gesch├Ąftsbeziehungen zwischen der Firma Hans-J├╝rgen Koch und dem K├Ąufer /Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der K├Ąufer/Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlichrechtliches Sonderverm├Âgen ist, ist Binnen Ort des ausschlie├člichen Gerichtsstands f├╝r alle aus dem Vertragsverh├Ąltnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gew├Âhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Weiterhin ist Binnen Erf├╝llungsort sowie ├ťbergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.

erecht24 siegel agenturpartner blau(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungsl├╝cke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlung mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollst├Ąndige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu erg├Ąnzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen bleibt davon unber├╝hrt.

Stand: 01.01.2013

 

KONTAKT:

  Auf Herrel 1

  D-54646 Brimingen

  Tel.: +49 (0) 65 22 / 16 00 24

  Fax: +49 (0) 65 22 / 34 64 03

  +49 151 / 19 48 88 61

  E-Mail:  info@eifelimbiss.de

  Formularmailer klick hier...

GESCHÄFTSZEITEN:

  Montag bis Freitag:

  9.00 Uhr bis 18.00 Uhr

  Samstags:

  9.00 Uhr bis 14.00 Uhr